Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit dem Kreml. Sollte Russland etwa Litauen angreifen, „kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg”, sagt der Politiker und plädiert für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung – die Russland einbezieht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht”, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen”, erklärte er.
Ramelow betonte, er sei nicht gegen die NATO, sondern für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung. „Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten. Aber wir müssen Europa endlich als Ganzes denken, und da gehört Russland auch dazu”, sagte er.
„Diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen”
Zwar sei der russische Präsident Wladimir Putin „kein Vertreter von Freiheit und Frieden”, räumte Ramelow ein. „Aber wir müssen das Land im Blick behalten – und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen.” Der Krieg in der Ukraine und die massiven Repressionen im Land könnten Kräfte in der russischen Gesellschaft freisetzen. „Darauf sollte man vertrauen”, so Ramelow.
Der Ministerpräsident von Thüringen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, beschrieb es als Risiko, Moldau und Georgien in die EU aufzunehmen. In beiden Staaten gebe es ungeklärte territoriale Konflikte. „In der moldauischen Region Transnistrien lagern sämtliche Waffen, die die Sowjetarmee in der DDR besessen hat”, sagte er. „Das sind schwelende Konflikte, die Putin jederzeit hochziehen kann.”
Ramelow verwies auch auf die von Deutschland geführte NATO-Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll. In der russischen Duma liege ein Antrag, die Souveränität Litauens aufzuheben, sagte er. „Wenn der behandelt wird, kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg.”